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AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GF3 GmbH, Geschäftsführer Gunter G. Roithmeier, für die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen

I. Allgemeines
1. Lieferung und Leistungen der GF3 GmbH (im nachfolgenden auch Auftragnehmer oder AN genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Kunden (nachfolgend auch Auftraggeber oder AG genannt) werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsverbindungen abweichender Bedingungen des Kunden der Vertrag vorbehaltlos ausgeführt wird.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten nur erfasst, verarbeitet und firmenintern weitergegeben werden, soweit dies für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlich ist.
3. Wir sind berechtigt, Fotos von installierten Photovoltaikanlagen unter Angabe des Standortes (PLZ, Ort) zu Werbezwecken zu verwenden und zu veröffentlichen. Dies sind insbesondere Prospektmaterial, Internetseiten und redaktionelle Veröffentlichungen und Anzeigen in Presseorganen.

II. Angebot – Vertragsabschluss- Angebotsunterlagen
1. Angebote der Firma GF3 GmbH erfolgen freibleibend und sind unverbindlich.
2. Der Vertrag ist erst abgeschlossen, wenn wir das Angebot / die Bestellung des Kunden angenommen und bestätigt haben. Mit Bestellung der gewünschten Waren und Leistungen erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das der Bestellung zugrunde liegende Vertragsangebot durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der vorbehaltlosen Ausführung des Auftrages innerhalb von vier Wochen anzunehmen. Eine Zugangsbestätigung der Bestellung stellt keine verbindliche Annahme dar.
3. Alle angebotenen Produkte sind entsprechend dem Stand der Technik beziehungsweise der Industrieelektronik gefertigt. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers.
4. Unsere Angebote sind nach bestem Wissen erstellt. Mengenangaben bzgl. Photovoltaik-Module, Montagematerial usw. werden auf der Basis der vom Kunden gelieferten Vorinformationen durch eine realistische Schätzung festgelegt. Nach Auftragsbestätigung erfolgt ein genaues Aufmaß des dem jeweiligen Auftrag zugrunde liegenden Objektes. Erst nach genauem Aufmaß erfolgt eine genaue Angabe der Anzahl der Photovoltaikmodule mit der damit verbundenen endgültigen Preisberechnung. Der Kunde erklärt sich hiermit mit Auftragserteilung einverstanden.
5. Die Lieferung eines bestimmten Fabrikats von Photovoltaikmodul und Wechselrichter sowie eines bestimmten Modultyps wird dem Kunden ausdrücklich nicht zugesichert. Die Auswahl der vorstehenden Systemkomponenten wird von uns unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit zum Zeitpunkt der Auftragsausführung und unter Beachtung von Punkt I / 3 dieser AGB getroffen.
6. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und bekommt eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
7. Mündliche Zusagen, Nebenabreden sowie Zusicherung von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen.
8. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtdurchführung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

III. Auftragsumfang bei Liefer- und Montageleistungen – Auftragsdurchführung – Vergütung
1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und kann neben der Produktbeschaffung auch die Lieferung und Montage der Photovoltaikanlage umfassen.
2. Wir sind berechtigt, Teile oder den gesamten Auftrag auf Dritte zu übertragen. Einer Zustimmung des Kunden hierfür bedarf es nicht.
3. Wir haben bei der Ausführung der Arbeiten die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es obliegt uns, die Ausführung der vertraglichen Leistung zu leiten.
4. Der Kunde gestattet uns und den von uns beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zu dem Gebäude, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist. Der Kunde stellt Lagerplätze sowie Wasser- und Stromanschluss einschließlich der Verbrauchskosten unentgeltlich zu Verfügung.
5. Der Kunde hat auf eigene Verantwortung sicherzustellen, dass die baulichen Voraussetzungen für die Montage der Photovoltaikanlage am Montageort (z.B. Dach des Gebäudes) erfüllt sind. Das betrifft insbesondere statische Anforderungen sowie Anforderungen an die Geeignetheit der Bausubstanz. Im Rahmen der Montage beschädigte Dachziegel sind ausnahmslos vom Kunden zu ersetzen.
6. Der Kunde versichert, dass die zur Montage der Photovoltaik-Anlage gegebenenfalls erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist. Wir können den entsprechenden Nachweis vom Kunden verlangen.
7. Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss dem Kunden obliegt. Der Inbetriebnahmetermin wird vom Netzbetreiber bestimmt.
8. Um die Anlage in Betrieb zu nehmen, sind wechselspannungsseitig (je nach Wechselrichter) Arbeiten erforderlich, welche zusätzlich zum vereinbarten Preis anfallen. Der Umfang dieser Arbeiten variiert je nach Zustand der vorhandenen Elektroanlage und kann neben Absicherungen, Leitungen, Kleinmaterialien auch eine Erweiterung bzw. Erneuerung der vorhandenen Zählerschrankes erfordern. Wenn nicht ausdrücklich gesondert vereinbart, sind wir auch beauftragt, die zur Inbetriebnahme auf der Wechselstromseite erforderlichen Arbeiten auszuführen. Die dafür anfallenden ungefähren Kosten werden dem Kunden vor Ausführung der Arbeiten mitgeteilt.
9. Bei Anlagen größer 30 kWp Modulleistung ist gemäß § 4 Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die vorherige Einholung einer Einspeisezusage durch den zuständigen Netzbetreiber notwendig. Wir sind beauftragt, diese im Auftrag und für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben. Von uns verauslagte Kosten sind gegen Nachweis zu erstatten.
10. In der Einspeisezusage wird der technisch und wirtschaftlich günstigste Einspeisepunkt vorgegeben. Unter Umständen ist zur Einspeisung die Verlegung einer kundeneigenen Anschlussleitung notwendig. Hier können Mehrkosten aufgrund von Kabelkosten (Material und Verlegekosten) anfallen. Wir werden dem Kunden zur Ausführung dieser Arbeiten ein Angebot unterbreiten. Zur Ausführung sind wir vom Kunden gesondert zu beauftragen. Notwendige Zustimmungserklärungen evtl. betroffener privater und öffentlicher Grundstückseigentümer werden vom Kunden eingeholt.
11. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich installierter Nennleistung der Photovoltaikmodule (siehe II / 4) des PV-Generators in Kilowattpeak (kWp). Wenn nicht bereits vorher fällig, werden unter III / 8 / 9 / 10 anfallende Kosten in der Schlussrechnung berücksichtigt.

IV. Preise – Zahlungsbedingungen – Eigentumsvorbehalt
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist in allen genannten Preisen die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung enthalten. Sollte sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz nach Vertragsabschluss ändern, sind wir berechtigt, die Mehrwertsteuer für noch nicht erbrachte Leistungen anzupassen.
2. Wir sind berechtigt, Abschlags- und Vorauszahlungen vor Beginn der Arbeiten zu verlangen, deren Höhe sich aus der Auftragsbestätigung ergibt. Falls der Kunde vereinbarte Abschlags- oder Vorauszahlungen ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.
3. Zahlungen sind entsprechend der Vereinbarungen im Auftrag unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten.
4. Zahlungen sind direkt an uns zu leisten. Angestellte, Außendienstmitarbeiter sowie Montagepersonal haben keine Inkassovollmacht.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Absatz 1 BGB zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht, sind wir berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den Vertrag zu kündigen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass wir dem Kunden vorab eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und zugleich erklärt haben, dass wir nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werden.
7. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware sowie von Beschädigungen / Vernichtung der Ware zu unterrichten. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
8. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Ansprüche des Kunden an uns dürfen ohne unsere Zustimmungen nicht abgetreten werden.

V. Leistungs- Lieferzeit – Leistungs- Lieferverzug – Leistung
1. Liefertermine- oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform und sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, keine Fixtermine. Termin und Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass unsere Lieferanten oder Kooperationspartner ihre uns gegenüber eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig erfüllen.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen oder die diese unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörrungen, Verzögerung in der Belieferung mit Modulen, Wechselrichter oder anderen Montagematerialien usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Soweit bereits Teillieferungen oder Teilleistungen erfolgt sind, ist der darauf entfallende Vertragspreis zu zahlen.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigt haben.
4. Bei geschuldeter Montage wird mit den Arbeiten begonnen, wenn die PV-Module zur Verfügung stehen, alle technischen Fragen abgeklärt sind, etwaige notwendige behördliche Genehmigungen vorliegen und der Kunde seinen Verpflichtungen aus den Vertrag rechtzeitig und ordnungsgemäß nachgekommen ist. Einen Anspruch auf eine nach Auftragserteilung unmittelbare Durchführung des Auftrages hat der Kunde nicht.
5.Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1 Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 3 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf zumindest grober Fahrlässigkeit.
6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten. Eine Haftung auf entgangene Gewinne, insbesondere eine Haftung für Erträge, die mit dem veräußerten Produkt(en) üblicherweise erzielt werden können, ist ausgeschlossen.
7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Bei Vorliegen vorstehender Voraussetzungen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

VI. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers (Kunden) – Schadenspauschale
1. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, um die Durchführung des Auftrages zu ermöglichen. Er wird dabei alle erforderlichen Anträge stellen und alle notwendigen Erklärungen abgeben, um die Durchführung des Vertrages zu ermöglichen. Wir sind zur Kündigung des Auftrages berechtigt, wenn der Kunde eine ihm obliegende Handlung (Mitwirkungsverpflichtung gem. § 642 BGB) unterlässt und trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung nicht erfüllt und wir dadurch außerstande sind, die vereinbarten Leistungen zu erfüllen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
2. Bei ganzer oder teilweiser Erfüllungsverweigerung des Kunden (Rücktritt vom Auftrag) sind wir berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % der Auftragssumme als entgangenen Gewinn zu verlangen. Dem Kunden ist dabei unterlassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Uns bleibt es unterlassen, einen höheren Schaden nachzuweisen.

VII. Versand – Gefahrentragung
1. Wird der Versand über uns abgewickelt, dann befördert die Spedition Metzger versichert die Wage gegen Transportschäden
Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn wir die Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten haben. Weitere Verpflichtungen werden von uns insoweit nicht übernommen.

VIII. Abnahme
1. Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Montage der Photovoltaik-Anlage bzw. Installation der von uns geschuldeten Werkleistung.
2. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Photovoltaik-Anlage nicht innerhalb einer ihm von uns gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. Wir können uns bei der Durchführung der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von einem von uns beauftragten Dritten vertreten lassen. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Photovoltaik-Anlage vom Kunden in Gebrauch genommen worden ist.
3. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist.

IX. Gewährleistung – Mängelhaftung
1.Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir nach Maßgabe folgender Bedingungen.
2 Der Kunde hat uns Sach- und Rechtsmängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Kunde wird uns bei Sach- und Rechtsmängel unterstützen, indem er auftretende Mängel konkret beschreibt, uns die zur Mängeluntersuchung und -beseitigung vor Ort erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt sowie – soweit erforderlich – die Mängelbeseitigung im eigenen Haus ermöglicht.
3. Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung haben wir nach Wahl das Recht, die Mängel kostenfrei zu beseitigen oder gegen Zurücknahme kostenlos Ersatz zu liefern. Für Nachbesserungen und/oder Ersatzlieferungen beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate. Ist uns die Beseitigung des Mangels unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wir sie deshalb verweigern, so kann der Kunde durch Erklärung uns gegenüber die Vergütung mindern (§ 638 BGB).
4. Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus technischen Produktbeschreibung des Herstellers hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. Insbesondere kann sich der Kunde bei geringfügigen farblichen Abweichungen oder verschieden strukturiertem Glas der einzelnen Photovoltaik-Module nicht auf einen Sachmangel berufen. Ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen. Das gleiche gilt bei Schäden, die durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder von uns nicht eingeschalteter Dritter entstehen. Gleiches gilt auch, wenn wir Leistungen nach Vorgaben des Kunden erbringen und die Mängel an den Lieferungen oder Leistungen auf diesen Vorgaben beruhen und wir dies dem Kunden durch Anmeldung von Bedenken gegen die Ausführung angezeigt haben.
5. Erhält der Kunde im Fall der Selbstmontage eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
6. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden ist.
7. Rechte des Kunden wegen Mängeln, welche von uns zu vertreten sind, verjähren in zwei Jahren ab Gefahrenübergang bzw. Abnahme des Werkes
ersatzweise mit Vollendung des Werkes.
8. Zusätzlich und unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen gewähren die Hersteller Garantien gemäß den jeweiligen Herstellerangaben. Es ist Sache des Herstellers des jeweiligen Produktes, zu überprüfen und zu entscheiden, ob ein Garantiefall vorliegt. Falls dies der Fall ist, ist es Sache des Produktherstellers, geeigneten Ersatz zu leisten und/oder die Reparatur zu veranlassen. Im Falle der Nichterbringung der Garantieleistung seitens des Herstellers sind wir zu keiner Garantieleistung verpflichtet.

X. Gesamthaftung
1. Bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Dies gilt auch für unsere(n) gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
2. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
3. Die Begrenzung nach Abs. V 5 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XI. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Auftrag ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausgeschlossen, Neutraubling. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ebenfalls Neutraubling. Dies gilt nicht, soweit der Kunde eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).
2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
3. Sollten eine einzelne Bestimmung oder einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt, jedoch wirksam ist und der Erfüllung des Auftrages dienlich ist.

Neutraubling, Oktober 2010